Haushaltsrede der SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Herscheid zum Haushalt 2022 am 21.02.2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

schon der Haushalt 2021 litt unter den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, die bis heute immer noch unser Leben bestimmt. Teilweise dramatische Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen und beim Einkommensteueranteil belasten die kommunalen Haushalte. Hinzu kommen die Folgen der Hochwasserkatastrophe im Juli des letzten Jahres sowie die Auswirkungen der Sperrung der Rahmedetalbrücke auf der A45. 2020 halfen Kompensationsleistungen wie das Gesetz zum Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen den Kommunen, deren Handlungsfähigkeit zu sichern. In diesem Jahr ist nur die Bilanzierungshilfe durch das NKF-COVID—19-Isolierungsgesetz geblieben, mit der etwa 900.000 € und in der Finanzplanung für die Jahre 2023 und 2024 nochmal ca. 800.000 € Schulden in die Zukunft verschoben werden. Da der Kreis diese Bilanzierungshilfe auch nutzt, muss man ab 2025 mit einer dadurch bedingten zusätzlichen Erhöhung der Kreisumlage rechnen. Der zum Verlassen des Haushaltssicherungskonzeptes in diesem Jahr benötigte Haushaltsausgleich kann trotzdem nur durch eine Erhöhung der Grundsteuern um etwa 290.000 € und der Gewerbesteuer um 80.000 € erreicht werden. Eine mögliche Verlängerung des Zeitraumes für ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hätte eine geringere Steuererhöhung ermöglichen können, wird aber vom Land NRW strikt abgelehnt.

Die Belastungen der Kommunen, der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger im heimischen Raum sind durch Corona, Hochwasser und A45-Sperrung nicht weniger geworden und werden uns mit Sicherheit noch eine ganze Weile begleiten. Bund und Land müssen dringende finanzielle Unterstützung leisten. Eine Einigung zur Kostenübernahme der Altschulden könnte ein erster Schritt sein. Viele Kommunen werden aus eigener Kraft die anstehenden Herausforderungen niemals bewältigen können.

Seit Beginn des Schuljahres werden die Kinder der ehemaligen Grundschulen Herscheid und Hüinghausen in den modernen Unterrichtsräumen des neuen Bildungszentrums „Am Rahlenberg“ gemeinsam unterrichtet. Kein geringerer als Bernhard Hoecker trat als erster in der multifunktionalen Aula auf und war voll des Lobes. Die Kursleiter der Volkshochschule unterrichten schon seit längerem sehr gerne in den neuen Räumlichkeiten. Dieses Projekt konnte nur dank der Förderfähigkeit des unter großer Bürgerbeteiligung erarbeiteten Gemeindeentwicklungskonzeptes in Angriff genommen werden. Aus eigener finanzieller Kraft hätte das die Gemeinde nie schaffen können. Ärgerlich ist nur, dass einige Baumängel aufgetreten sind, die von den ausführenden Betrieben teilweise noch abgestellt werden müssen.

Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass der Ende der 80-Jahre erstellte Anbau des alten Grundschultraktes erhalten werden soll. Da ab 2026 jedes Grundschulkind ab dem 1. Schuljahr einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung haben wird, können die Räumlichkeiten hierfür gut gebraucht werden. Zudem werden Gespräche mit Trägern für eine musikalische Früherziehung geführt, die dann auch entsprechenden Platz benötigen. Ebenfalls soll die Gemeindebücherei evt. dorthin umziehen, um deren Räume im Rathaus anderweitig zu nutzen. Die dazu notwendigen Arbeiten können aus der Schulpauschale finanziert werden. Als Wermutstropfen bleibt allerdings, dass die Schule nicht durchgängig barrierefrei sein wird. Mit dem Rückbau des älteren Teils des alten Grundschulgebäudes und der Neugestaltung der Außenanlage kann nach Zusage der städtebaulichen Fördermittel des Landes begonnen werden.

Richtig sind auch die Investitionen in die Dachsanierung des Bildungszentrums, um dort eine neue Photovoltaikanlage zu installieren.

Im alten Feuerwehrgerätehaus Rärin entsprachen die Fahrzeugstellflächen schon lange nicht mehr den aktuellen Normgrößen. Dies und die fehlenden Dusch- und geschlechterspezifischen Umkleidemöglichkeiten für die Feuerwehrleute machten einen Neubau erforderlich. Er wird mit Fördermitteln in Höhe von 250.000 € bezuschusst. Die restlichen Mittel von mehr als 1,5 Mio. Euro muss die Gemeinde tragen und könnten sich durch steigende Rohstoffpreise erhöhen.

Der Brandschutzbedarfsplan sieht ebenfalls die Ertüchtigung des Feuerwehrgerätehauses Herscheid vor. Daher ist es folgerichtig, mit den Planungen schnell zu beginnen und dafür einen Betrag von 435.000 € in den Haushalt einzustellen.

Ob es Sinn macht, die Dächer dieser Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten, sollte schon im Vorfeld abgeklärt werden.

Die Pandemie und die verspätete Eröffnung des Freibades zum 1. Juli 2021 wegen Verzögerungen beim Beckenumbau verursachten einen Tiefstwert bei den Besucherzahlen. Bei entsprechendem Wetter wird sich das in diesem Jahr mit Sicherheit ändern. Denn das neue Edelstahlbecken wird die Attraktivität unseres Freibades  für Besucher aus Herscheid, aber auch aus den umliegenden Kommunen weiter erhöhen. Durch eine Zusammenarbeit mit dem Bäderbetrieb Lüdenscheid konnte auch die personelle Situation entschärft werden. Mit Adelheit Schreiber wurde eine neue Schwimmmeisterin gewonnen, die in den Wintermonaten in Lüdenscheid arbeitet. Während der Öffnungszeiten im Sommer unterstützt dann ein Mitarbeiter aus Lüdenscheid das Team im Freibad. Der Umbau des Freibades wäre ohne die 90% Förderung des Bundes nicht möglich gewesen. Dazu gehören noch der Umbau des Eingangsbereiches sowie die Neugestaltung eines barrierefreien Parkplatzes. Wir hoffen, dass diese Arbeiten vor dem Winter erledigt werden.

Die beabsichtigte Erneuerung der für die Erwärmung des Beckenwassers zuständigen Absorberanlage wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich unterstützt. Die nach Auskunft des Bauamtes dadurch erzielte Einsparung von einem Fünftel der Energiekosten ist auch aus Gründen des Klimaschutzes ausgesprochen sinnvoll.

In der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts wurde Herscheid als sehr beliebter Wohnort charakterisiert. Daher ist es richtig, die Weiterführung des Grenzweges sowie des Haselweges als neue Wohngebiete vorzusehen und die dafür notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Die neuen Bewohner werden mit ihrer Einkommensteuer auch zur finanziellen Weiterentwicklung der Gemeinde beitragen.

Auf einigen der im Dorf vorhandenen Baulücken wird wahrscheinlich eine Wohnbebauung möglich sein. Es wäre bestimmt lohnenswert, mit den Grundstückseigentümern Gespräche aufzunehmen, ob diese auch dafür angeboten werden können.

Die in die Jahre gekommene Gemeinschaftshalle wird in den nächsten Monaten zu einer multifunktionalen und barrierefreien Veranstaltungslokalität und einer modernen Schießsportstätte umgebaut. Ermöglicht wurde dies durch eine 100% Förderung. Die Gemeinde und die Schützen hätten dieses Vorhaben aus eigener Kraft niemals stemmen können. Für die bisher in Eigenleistung durchgeführten Vorarbeiten sprechen wir den Mitgliedern des Schützenvereins ein großes Lob aus.

Ausdrücklich begrüßen wir die Bereitstellung der Mittel zur Erarbeitung eines Dorferneuerungskonzeptes für den Ortsteil Hüinghausen unter Einbeziehung der dort ansässigen Einwohner sowie den Zuschuss für die Ramberghalle als Ausgleich für die entfallenen Zahlungen für das Schulturnen der ehemaligen Grundschule Hüinghausen. Auch die Überlegungen, das nun leer stehende Schulgebäude für den Dorfladen und eine Kindergartennutzung zu ertüchtigen, werden wir gerne unterstützen.

Im September des letzten Jahres hat Simon Mai seine Stelle als neuer Klimaschutzmanager für Herscheid und Neuenrade angetreten. Nun wollen wir mit seiner Hilfe zügig in die Verwirklichung des im Klimaschutzkonzept festgelegten Maßnahmenprogramms einsteigen.

Von der Gemeinde erwarten wir, dass sie die Dächer aller öffentlichen Gebäude überprüft, ob sie für eine Photovoltaik- oder auch eine Kleinstanlage geeignet sind. Sinnvolle Maßnahmen können dann kurzfristig eingeleitet werden. Auch für die Bürgerinnen und Bürger sollte eine zentrale Stelle angeboten werden, um sich über die Eignung und Rentabilität einer Photovoltaikanlage bei ihnen zu Hause zu informieren.

Das Land hat zusätzlich 37.000 € für kommunale Klimaschutzinvestitionen zur Verfügung gestellt. Wir unterstützen den Vorschlag des Bürgermeisters, damit zusätzliche Straßenlaternen auf LED-Technik umzurüsten. Ziel muss es sein für alle Laternen in absehbarer Zukunft diese Technik vorzusehen.

Der Haushalt mit den erwähnten Maßnahmen und auch den anderen, zu denen wegen der begrenzten Redezeit keine Stellung bezogen werden kann, ist schlüssig aufgebaut und zustimmungsfähig. Große Bauchschmerzen bereitet der SPD-Fraktion vor allem die Erhöhung der Grundsteuer, während die Erhöhung der Gewerbesteuer durchaus als moderat bezeichnet werden kann. Steigende Preise auf allen Ebenen sorgen für zusätzliche Löcher im Portmonee der Bürgerinnen und Bürger. Die Zunahme der Inflation verursacht weitere schmerzliche Belastungen vor allem beim Otto-Normal-Verbraucher. Aber ein Verzicht auf die von der Gemeinde vorgeschlagenen Steuerhöhungen bedingt, dass wir den für dieses Jahr zwingend vorgeschriebenen Haushaltsausgleich nicht schaffen und damit in den Nothaushalt abrutschen. Schlimmstenfalls könnten uns dann auch Maßnahmen vorgeschrieben werden, die die Belastungen durch die Steuererhöhung überschreiten. Auch eine Reduzierung der Grundsteuererhöhung, die durch eine größere Erhöhung der Gewerbesteuer ausgeglichen wird, würde uns nicht weiterbringen. Zusätzliche Einnahmen bei der Gewebesteuer verringern nur den in der Bilanzierungshilfe isolierten Betrag.

Auf Grund der dargestellten Problematik hat die SPD-Fraktion dieses Mal auch nach langen Diskussionen keine einheitliche Linie gefunden. Das ist aber auch nicht schlimm, da es bei uns keinen Fraktionszwang gibt. Mehrheitlich wird sie aus den genannten Gründen dem Haushalt mit all seinen Anlagen in der vorgelegten Form zustimmen. Allerdings ist die Einhaltung des Haushaltssicherungskonzeptes im Haushaltsplan noch keine Gewähr dafür, dass es am Ende des Jahres auch so eintrifft. Rat und Verwaltung müssen im laufenden Haushaltsjahr die finanzielle Entwicklung genau beobachten, um etwaige Gegenmaßnahmen sofort einleiten zu können.

Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich oder hauptberuflich für unsere Gemeinde eingesetzt und durch ihren unermüdlichen Einsatz zur Bewältigung der verschiedenen Krisen beigetragen haben. Dabei verbinden wir die Hoffnung, dass sich in absehbarer Zeit einiges zum Besseren ändern wird.