Am 1. März 2021 hat der Rat der Gemeinde Herscheid den Haushalt für das Jahr 2021 einstimmig beschlossen.
Alle Fraktionsvorsitzenden haben in der Hauptausschusssitzung am 22. Februar 2021 vereinbart, die Haushaltsreden auf 10 Minuten zu begrenzen. An diese Vereinbarung haben sich sich leider nur die SPD-Fraktion und Herr Eichhoff von der ÖDP gehalten.
Nachfolgend unsere Haushaltsrede, die aus o. a. Grund kompromierter ist als andere Haushaltsreden:
Haushaltsrede der SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Herscheid zum Haushalt 2021 am 01.03.2021
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
während der gesamten Zeit im Haushaltssicherungskonzept schien die Darstellung des Haushaltsausgleiches für das Jahr 2022 immer realistisch zu sein. Doch dann verhagelte Corona im letzten Jahr alle bis dahin getätigten Anstrengungen. Dramatische Einnahmeausfälle z. B. bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil sowie pandemiebedingte Ausgabensteigerungen belasteten den Haushalt. Allerdings konnten umfangreiche Kompensationsleistungen von Bund und Land wie z. B. das Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen in Folge der Corona-Pandemie helfen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Diesen Maßnahmen und der Bilanzierungshilfe durch das NKF-COVID—19-Isolierungsgesetz ist es zu verdanken, dass der vorgelegte Haushalt bei der Einbringung im Januar nur ein planmäßiges Defizit von etwa 0,5 Mio. Euro bei aufgebrauchter Ausgleichsrücklage aufwies. 2024 müssen wir dann entscheiden, ob diese Hilfe in Form virtuellen Geldes 2025 ganz oder in Anteilen gegen Eigenkapital ausgebucht werden soll oder über bis zu 50 Jahre abgeschrieben werden muss. Allerdings bedeutete dieses Defizit auch, dass zum ersten Mal die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes mit dem eigentlich eingeplanten Minus von 237.000 Euro nicht eingehalten wurden. Letzte Woche erfolgte dann glücklicherweise eine Trendwende. Der Kreis überprüfte nach Protesten aus den kreisangehörigen Kommunen die Berechnung der Kreisumlage. Anstatt seine Coronakosten mit den Erstattungskosten für Unterkunft und Heizung zu verrechnen, nutzte er nun auch das Instrumentarium der erwähnten Bilanzierungshilfe. Für die Gemeinde Herscheid bedeutet das eine Reduzierung der allgemeinen und differenzierten Kreisumlage zusammen um gut 180.000 Euro. Diese Summe wird damit in spätere Haushalte transferiert und dann natürlich kreisumlagewirksam werden. Die noch notwendige Zustimmung durch den Kreistag am 18. März darf man getrost als Formalie betrachten. Für uns bedeutet diese Entscheidung, dass das Haushaltssicherungskonzept eingehalten werden kann. Denn zusätzlich lassen eine unerwartet hohe Ausschüttung der Sparkasse und eine mögliche Reduzierung beim Posten Gebäudeunterhaltung das zunächst erwartete Haushaltsdefizit auf das im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Niveau einpendeln.
Die durch die Corona-Krise verursachten Belastungen werden uns mit Sicherheit noch eine ganze Weile begleiten. Daher ist es notwendig, dass Bund und Länder im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Kommunen auch weiterhin unter die Arme greifen, da diese die anstehenden Herausforderungen auf keinen Fall alleine meistern können. Aus unserer Sicht wäre es auch hilfreich, das Haushaltssicherungskonzept verlängern zu dürfen, wenn dann der Haushaltsausgleich realistisch zu erreichen ist. Eine solche Maßnahme könnte für uns eventuell bedeuten, dass die von der Verwaltung dringend geforderte Erhöhung der Grundsteuer B ab 2022 maßvoller aus- bzw. entfallen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Gewerbebetriebe haben und werden auch noch weiterhin finanziell unter der Pandemie leiden. Wir wollen alles tun, um ihnen weitere finanzielle Belastungen ganz oder teilweise zu ersparen. Nach vielen Wirtschaftsprognosen könnte sich die wirtschaftliche Lage nach der Pandemie schnell wieder erholen. In einer solchen Zeit wären Steuererhöhungen für alle leichter zu verkraften.
Im neuen Bildungszentrum „Am Rahlenberg“ werden mit hoher Wahrscheinlichkeit die Kinder der ehemaligen Grundschulen Herscheid und Hüinghausen nach den Sommerferien in kreidefreien Klassenräumen mit angrenzenden Differenzierungsräumen unterrichtet. Angenehme Räumlichkeiten für den Ganztag und die Betreuung, eine Mensa und eine große Aula erwarten ebenfalls ihre zukünftigen Nutzer. Die multifunktionale Ausstattung der Aula lässt auch die Durchführung größerer kultureller Veranstaltungen zu. Die neuen Räumlichkeiten der Volkshochschule wurden schon bezogen und warten auf eine intensivere Nutzung nach Corona. Dieses Projekt wie viele andere auch konnte nur dank der Förderfähigkeit des unter großer Beteiligung der Bürgerschaft entwickelten Gemeindeentwicklungskonzeptes in Angriff genommen werden.
Der evangelische Kindergarten am Grenzweg leidet unter Raumproblemen und der dortigen Verkehrssituation. Ein kindergartengerechter Umbau als Nachnutzung des ehemaligen Grundschulgebäudes in Hüinghausen könnte hier Abhilfe schaffen und scheint nach einer Besichtigung im September 2020 auch möglich zu sein. Richtig ist, den Veränderungen im Ortsteil Hüinghausen mit einem eigenen Dorferneuerungskonzept zu begegnen.
Die große Nachfrage beim Grundstücksverkauf im Neubaugebiet „Oberer Rahlenberg“ zeigt die Beliebtheit Herscheids als Wohnort. Diese wurde auch erst kürzlich in der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts festgestellt. Daher sollten zeitnah weitere Wohngebiete erschlossen werden. Die zukünftigen Bewohner werden auch zu einer Erhöhung des Einkommenssteueranteils für die Gemeinde beitragen. Die Weiterführung des Grenzweges sowie der Haselweg bieten sich hierfür an. Auch die im gesamten Dorf vorhandenen Baulücken müssen einmal daraufhin untersucht werden, ob eine Wohnbebauung ermöglicht werden kann.
Das momentan frühlingshafte Wetter wird eine fristgerechte, zu 90% vom Bund geförderte Renovierung des Schwimmerbeckens und damit die Öffnung des Freibades Anfang Mai mit hoher Wahrscheinlichkeit ermöglichen. Die hohe Attraktivität unseres Freibades bei den Badegästen aus nah und fern korreliert leider nicht mit der Attraktivität für die dort Arbeitenden. Nicht jeder ist angetan von der Perspektive, von etwa Ende April bis Mitte September je nach Wetterlage „nonstop“ durchzuarbeiten. Es wird schwer, die nach Ende der letzten Saison schon wieder vakante Stelle des Schwimmmeisters zu besetzen. Aber bis zum Mai ist noch etwas Zeit. Wir hoffen, dass – wie so oft – am Ende alles gut wird.
Das vom Land NRW im letzten Jahr kurzfristig ins Leben gerufene Sportförderprogramm ist leider um ein Vielfaches überzeichnet und soll auch nicht mehr neu aufgelegt werden. Über die Aufnahme ins Förderprogramm soll in wenigen Wochen entschieden werden. Gerade der Neubau der Umkleidekabinen samt Sanitärbereich wäre wegen immer mehr am Spielbetrieb teilnehmender Mädchen- bzw. Frauenmannschaften und dem zunehmenden Einsatz weiblicher Schiedsrichter dringend erforderlich. Aus eigener Kraft können wir die dazu erforderlichen finanziellen Mittel kurzfristig sicherlich nicht aufbringen.
Dafür sieht es bei der Sanierung der Gemeinschaftshalle besser aus. Mit der Förderzusage wurde die Förderung vom Land zusätzlich von 90 auf komfortable 100 % erhöht und trägt so zur Entlastung des Gemeindehaushalts bei.
Noch im September letzten Jahres hat der alte Rat das Klimaschutzkonzept verabschiedet. Die dort aufgeführten Maßnahmen sind nicht in Stein gemeißelt, sondern können jederzeit ergänzt, modifiziert oder geändert werden. Ein Klimaschutzmanager, den wir uns mit einer Nachbarkommune teilen werden, soll dieses Konzept mit Leben füllen und die darin beschriebenen Maßnahmen Schritt für Schritt unter Beteiligung der Bevölkerung umsetzen. Wir hoffen, dass dies nach Anerkennung des Konzepts in absehbarer Zeit passieren kann.
Eine Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses ist im Haushalt vorgesehen. Auch noch ohne Klimamanager sollte eine Überprüfung der Dächer öffentlicher Gebäude in unserer Gemeinde auf ihre Eignung und Rentabilität bzgl. des Aufbaus mit Photovoltaikanlagen möglich sein. Dies zu einem Konzept zusammengefasst, würde wichtige Daten zur Weiterarbeit im nächsten, evt. auch schon in diesem Jahr liefern.
Für den kreditfinanzierten Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rärin liegt nach Verzögerungen im Planverfahren die Baugenehmigung mittlerweile vor. Mit der Entscheidung über eine Förderung von 250.000 € wird Ende März/Anfang April gerechnet. Unabhängig vom Erfolg des Förderantrags sollte dann aber so schnell wie möglich mit dem Bau begonnen werden. Parallel dazu können schon die Planungen für den Um- bzw. Erweiterungsbau des Gerätehauses in Herscheid in Angriff genommen und mögliche Finanzierungsmodelle erörtert werden. Ob es Sinn macht, die Dächer beider Gebäude mit Photovoltaikanlagen auszustatten, sollte schon im Vorfeld abgeklärt werden.
Der erste Abschnitt des Bürgerradweges zwischen Bahnhof und Müggenbrucher Kurve ist abgeschlossen. Mit Geldern des Landesbetriebs Straßen NRW soll noch in diesem Jahr der Weiterbau parallel zur L 561 in Richtung Birkenhof realisiert werden. Allgemein gibt es beim Ausbau der Radwegenetzes in Herscheid und seiner Anbindung an die Nachbarkommunen noch Luft nach oben, da es zu einem großen Teil über Straßen oder auch unbefestigte Feldwege verläuft. Allerdings wird ein solcher Ausbau ohne zusätzliche Förderprogramme wahrscheinlich nicht realisierbar sein.
Mit den eingestellten Mitteln für die Sanierung von Straßen können nicht alle Missstände beseitigt werden. Wir werden sie schrittweise abarbeiten müssen. Durch zusätzliche Fördermittel im Rahmen der Pandemie können mit der Lüdenscheider Straße und dem Neuen Weg zwei zusätzliche Maßnahmen erfolgen. Im Rahmen der Fördermittel auf Grund des Wirtschaftswegekonzeptes wurden einige Wirtschaftswege saniert. In diesem Jahr könnten bei entsprechender Förderung weitere dazu kommen.
Die SPD – Fraktion wird wie angekündigt dem Haushalt mit allen Anlagen zustimmen. Wir bedanken uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern – ob ehrenamtlich oder hauptberuflich tätig -, die im letzten Jahr zur Weiterentwicklung unserer Gemeinde und zur Bewältigung der Pandemie beigetragen haben.
