Verabschiedung des Gemeindehaushalts

Haushaltsrede
der SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Herscheid zum Doppelhaushalt 2017 und 2018 am 12.12.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Doppelhaushalt weist für das Jahr 2017 ein planmäßiges Defizit von ca. 1,66 Mio. € und für 2018 einen Fehlbetrag von etwa 1,29 Mio. € bei aufgebrauchter Aus-gleichsrücklage auf. Das Haushaltssicherungskonzept kann nach heutiger Schätzung eingehalten werden, die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2021 erscheint realistisch zu sein. Dafür sind in den nächsten beiden Jahren keine Steuererhöhungen notwendig. Und wir hoffen auch darüber hinaus die Grund- und Gewerbesteuern weiterhin auf konstant niedrigem Niveau halten zu können. Zur Entlastung des kommunalen Haushalts tragen ab 2019 die jährlichen Einsparun-gen von ca. 230.000 € durch den Wegfall des Fonds Deutsche Einheit und etwa 100.000 € durch den Wegfall der unnötigen Abundanzumlage bei. Rund 130.000 € Mehreinnahmen wird uns die Neuordnung der Umsatzsteuer ab 2017 bringen.
Die durchweg gute wirtschaftliche Lage beschert auch uns gute Einnahmen bei der Einkommenssteuer und bei der Gewerbesteuer. Die Rahmenbedingungen sind im Moment nahezu ideal: Niedrigzinsen, preiswertes Öl und eine gute Kaufkraft dank kräftiger Lohnzuwächse. Allerdings stellen z. B. der Brexit, die Wahl von Donald Trump zum US – Präsidenten oder die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan große Unsicherheiten dar. Vor allem die türkischen Eskapaden könnten schnell zu einer rasanten Erhöhung der Flüchtlingszahlen führen.
Wir haben in diesem, aber vor allem im letzten Jahr eine große Flüchtlingswelle in Deutschland gemeistert. Neben politischen Entscheidungen war dafür in erster Linie der immense und aufopferungsvolle Einsatz vieler Ehrenamtlicher verantwortlich. Diesen Menschen gebührt unser allergrößter Respekt und Dank. Auch in Her-scheid müssen die Zuwanderer nun schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dauert die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu lange, werden sich mit Sicher-heit einige – oder auch mehrere – in der Hängematte unseres Sozialstaates einrich-ten oder auf andere dumme Gedanken kommen. Das wird dann verständlicherweise zu Ablehnungen und Ressentiments innerhalb der Bevölkerung führen. Da-her haben wir ein kommunales Eigeninteresse, unsere Integrationsanstrengungen zu vermehren, um das Ansehen der Flüchtlinge bei denen zu erhöhen, die ihnen nicht so wohl gesonnen sind. Gut integrierte Flüchtlinge, die selbst ihren Lebens-unterhalt bestreiten können, erhöhen die Aufnahmebereitschaft aller und können uns darüber hinaus bei den Problemen der Überalterung der Gesellschaft oder bei der Lösung des Fachkräftemangels helfen.

Die guten Steuereinnahmen haben automatisch steigende Abgabelasten bei der Kreisumlage, der Gewerbesteuerumlage oder dem Fonds Deutsche Einheit im nächsten Jahr zur Folge. Auch führen sie zum Wegfall von Schlüsselzuweisungen, die nur steuer- und umlageschwache Kommunen erhalten. Der Kreis genehmigt sich wieder einmal einen besonders großen Schluck. Natürlich leidet der Kreis auch unter dem immensen Aufgabenzuwachs, der ihm von anderen Stellen zugewiesen wird. Wir sind uns aber nicht sicher, ob der Kreis seine finanziellen Mittel auch wirklich bedarfsgerecht einsetzt und sein Sparwille ausgeprägt genug ist. Allerdings werden Kreis wie auch Kommunen von Bund und Land immer wieder im Stich gelassen. In den letzten Jahren wurden auf vielen Gebieten neue Standards gesetzt. Aber häufig wurde vergessen, die Kommunen mit den entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, um diese auch zu erfüllen. Was nutzt den Bürgerinnen und Bürgern die schwarze Null im Bundeshaushalt, wenn sie auf kommu-naler Ebene wegen Steuererhöhungen oder zusätzlicher Abgaben nur noch schwarzsehen können. Es genügt eben nicht nur, den Bundeshaushalt ohne jegliche Nettokreditaufnahme ausgleichen zu können. Auch die Kommunen müssen dauerhaft und nachhaltig entlastet werden.

Die Höhe der Kassenkredite bleibt ein Haushaltsrisiko, auch wenn sie sich nach augenblicklichen Schätzungen am Ende des Jahres nicht mehr im zweistelligen Millionenbereich befinden werden. Niedrige Zinsen von derzeit weit unter einem Prozent belasten den Haushalt zwar nur geringfügig. Zinserhöhungen, die man für die Zukunft nicht ausschließen kann, könnten aber schnell zu größeren Verwerfungen führen.

Seit diesem Jahr hat unsere freiwillige Feuerwehr wieder eine komplette Wehrlei-tung. Dem neuen Wehrleiter und seinen beiden Stellvertretern wünschen wir viel Erfolg bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe. Zurzeit wird der Brandschutzbedarfsplan überarbeitet. Die SPD Fraktion erwartet schon eine stärke-re Zentralisierung am Standort Herscheid, zumal der Erwerb des ehemaligen Bahn-hofs neben der Feuerwache neue Optionen für eine sinnvolle Nutzung durch die Feuerwehr eröffnen kann, wenn er für die zuerst vorgesehene Nutzung als Flücht-lingsunterkunft nicht oder nicht mehr benötigt wird. Auch das Problem der personellen Verfügbarkeit könnte sich durch diese Zentralisierung entzerren.

Der Zustand unserer Gemeindestraßen verschlechtert sich zunehmend. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind zu wenig um alle beschädigten Straßen auf einen Schlag auszubessern. Daher müssen auch in den nächsten Jahren woanders ein-gesparte Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung unbedingt zur Verfügung ge-stellt werden. Allerdings befinden sich auch viele Landstraßen in einem miserablen Zustand. Zwar kann die Kommune hier nicht für Abhilfe sorgen, aber man muss z. B. den Druck auf den Landesbetrieb Straßen erhöhen, damit dieser endlich tätig wird. Denn die Buckelpisten z. B. nach Plettenberg über das Grünental oder die O-ester sind den Autofahrern nicht mehr zuzumuten. Helfen würde hier, wenn Bund oder Land ein Investitions- oder Förderprogramm für Straßensanierungen auflegen würden.

Nach Auskunft der Telekom soll 2018 ein vernünftiges Grundniveau in der Breit-bandversorgung flächendeckend abrufbar sein. Auch im ländlichen Raum ist eine flächendeckende hochleistungsfähige digitale Infrastruktur heutzutage unabdingbar. Um dieses Ziel zu erreichen hat die Gemeinde wie alle anderen Kommunen einen Kooperationsvertrag mit dem Märkischen Kreis abgeschlossen, um gemein-sam einen Förderantrag beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infra-struktur zu stellen. Sowohl für die heimischen Industriebetriebe als auch für die Bürgerinnen und Bürger gehört Hochgeschwindigkeit in der Datenübermittlung mittlerweile zur Daseinsvorsorge. Dem muss unbedingt Rechnung getragen werden.

Bis zum Jahr 2020 wird ein neues Bildungszentrum am Rahlenberg entstehen, in das die Grundschulen Herscheid und Hüinghausen gemeinsam mit ihren Ganztagsangeboten sowie die Volkshochschule einziehen werden. Nach der Schließung der Hauptschule haben Eltern und Lehrer, aber auch Schüler sowie Erziehe-rinnen aus den Kindertagesstätten und Mitarbeiter der Volkshochschule unter Lei-tung des Schulplaners Joachim Körbitz in mehreren Workshops ein Nutzungskonzept für ihre Wunschschule erarbeitet, das die Basis für einen Architektenentwurf darstellt. Eben diese Vernetzung und der gemeinschaftliche Entstehungsweg wur-den von Bezirksregierung und Ministerium ausdrücklich gelobt, so dass schon vor Ort eine 70%-Förderung zugesagt wurde. Der verbleibende Eigenanteil kann fast vollständig mit den in den vergangenen Jahren angesparten und in den nächsten Jahren zu erwartenden Mitteln aus der Schulpauschale sowie den Geldern aus dem kürzlich von der Landesregierung verabschiedeten Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ finanziert werden. Zusätzlich können wahrscheinlich noch Gelder aus dem Förderprogramm des Bundes für digitale Technik in der Schule abgerufen werden. Bei solchen Rahmenbedingungen wäre es schon grob fahrlässig, sich die-sem zukunftsweisenden Projekt zu verschließen.
Bis 2020 ist es nicht mehr lang. Die Überlegungen zur zukünftigen Verwendung des Schulgebäudes in Hüinghausen sollten zeitig aufgegriffen werden. Wie geht es mit der Rammberghalle weiter, wenn die Schule dort nicht mehr Sportunterricht durchführt? Die Mieteinnahmen aus der schulsportlichen Nutzung fallen dann weg. Damit wird der Bestand der Einrichtung gefährdet. Auch hier bedarf es einer Lösung, damit der Trägerverein frühzeitig erfährt, wie es weiter geht.

Im Laufe des letzten Jahres wurden die Dorfwiesen umgestaltet und im Sommer eingeweiht. Selbst einstige Skeptiker sind von dem Ergebnis mittlerweile sehr angetan. Bei gutem Wetter werden die Dorfwiesen von großen Teilen der Bevölkerung aller Altersgruppen gerne frequentiert. Im nächsten Jahr kann mit der Umgestaltung des alten Schulplatzes ein weiteres Projekt aus dem Gemeindeentwicklungskonzept in Angriff genommen werden, sobald die zugesagten Fördermittel vorliegen und die Pläne für das neu zu errichtende GWU – Haus umgesetzt werden. Der Eigenanteil kann aus der Investitionspauschale bezahlt werden. Investitionskredite müssen wie in den vergangenen Jahren nicht aufgenommen werden.

Nur dank der Förderfähigkeit unseres Gemeindeentwicklungskonzeptes sind wir in der komfortablen Lage auch große Baustellen wie Schulzentrum, Dorfwiesen oder alter Schulplatz anpacken zu können. Dies alles braucht aber seine Zeit, da die gemeindlichen Eigenanteile aus Pauschalen oder anderen Investitionszulagen be-zahlt werden, die ansonsten zurückbezahlt werden müssten. Auch die Fördergelder werden nicht eingespart, wenn Herscheid sie nicht abruft, sondern würden in anderen Kommunen für zusätzliche Freude sorgen.

Nachdem Babybecken und Nichtschwimmerbereich im Freibad renoviert wurden, ist es richtig, in der Finanzplanung für die nächsten Jahre Gelder für die Sanierung des Schwimmerbeckens und des Sprungbereichs einzuplanen. Unser Freibad ist auf Grund seiner Lage und der bisher getätigten und geplanten Modernisierungen ein Kleinod, um das uns viele beneiden.
Die geplante Renaturierung des Bruchbaches zum Schutz von Hochwasserbeschädigungen ist äußerst sinnvoll. Geschickt ausgeführt kann sie zusätzlich zur weiteren Attraktivität beitragen. Bei einer Bezuschussung von 90 Prozent fällt die Zustimmung für diese Maßnahme leicht. Allerdings dürfen die Kosten für die Ver-setzung des Schwallwasserbehälters nicht aus den Augen verloren werden und könnten im nächsten Jahr noch einmal neue Überlegungen erforderlich machen.

Nach Auskunft der Verwaltung gibt es für das Neubaugebiet am Rahlenberg schon 40 Interessenten. Die große Nachfrage gibt allen Recht, die sich für die schnelle Ausweisung der Fläche als Baugebiet stark gemacht haben. Die neuen Eigentümer werden zusätzliche Kaufkraft und Steuereinnahmen nach Herscheid bringen.

Der familienfreundlichen Weiterentwicklung unserer Gemeinde wird durch einen Anbau des DRK – Kindergartens im nächsten Jahr Rechnung getragen. So können auch in Zukunft ausreichend Kita – Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass trotz knapper Kassen die freiwilligen Leistun-gen in der bisherigen Form bestehen bleiben. Sie betragen weniger als ein Prozent des Etats und stellen für die Vereine und Verbände u. a. eine Belohnung ihres eh-renamtlichen Engagements dar.

Die SPD – Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung am 5. November eingehend mit dem Doppelhaushalt 2017 / 2018 beschäftigt. Wie wir dort schon angekündigt haben, werden wir ihm mit allen Anlagen zustimmen. Er spiegelt ein gute finanzielle Entwicklung der Gemeinde wieder, die einen Haushaltsausgleich im vorgegeben Zeitrahmen realistisch erscheinen lässt. Darüber hinaus eröffnet er Handlungs-spielräume, die – gut genutzt – zum Wohlfühlfaktor der Gemeinde beitragen können und auch werden.

Rat und Verwaltung haben im vergangenen Jahr versucht, ihre Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohle unserer Gemeinde zu versehen.
Für die konstruktive, vertrauensvolle und auch nachhaltige Zusammenarbeit bedanke ich mich bei Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie beim Bauhof und in den Ge-meindewerken ganz herzlich.
Auch den Kolleginnen und Kollegen im Rat danke ich für die vertrauensvolle Zu-sammenarbeit. Natürlich waren wir nicht immer einer Meinung, wenn es auch häufig von außen so dargestellt wurde. Allerdings ist es uns immer gelungen, für alle tragfähige Lösungen zum Wohle der Gemeinde zu erarbeiten und zu beschließen. Und genau darin liegt unsere Aufgabe. Nicht das Eigeninteresse und die Selbst-darstellung, nicht das Parteiinteresse, nicht das Wohl einiger weniger, sondern das Interesse unserer Kommune muss im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen.

Unser besonderer Dank gilt aber auch all denjenigen, die sich ehrenamtlich in Ver-einen, Verbänden, Institutionen, Kirchen, Feuerwehr, DRK oder auch in aller Stille für andere Menschen und die Gemeinschaft einsetzen. Dieses ehrenamtliche Engagement erspart der Gemeinde nicht nur immense Kosten, sondern ist ein wichti-ger Beitrag, der den Zusammenhalt in der Gemeinde fördert. Alle Zuschüsse und freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen sind daher gut angelegtes Geld.
Ihnen allen wünschen wir eine angenehme Restadventszeit, die neben der Hektik des Weihnachtstrubels bestimmt auch Platz für Besinnung lässt, ein friedliches Weihnachtsfest im Kreise ihrer Familien und einen guten, und vor allem gesunden Start ins Neue Jahr 2017.