Fraktionsbericht bei der Jahreshauptversammlung

Foto: Dirk Grein

Haas ging zunächst auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ein. Zu diesem Schritt sei die Politik Ende letzten Jahres aufgrund einer "klaffenden Haushaltslücke in Höhe von 300 000 Euro" gezwungen gewesen. Gründe dafür waren das Wegbrechen der Enervie-Dividende sowie die Erhöhung der Abundanzzahlungen und der Kreisumlage _ Faktoren, auf die die Herscheider keinen Einfluss hatten. Durch die Steuermehreinnahmen könne diese Lücke gefüllt werden. Ohne diese Erhöhung wäre die Gemeinde in den Nothaushalt gerutscht _ dann hätte die Bezirksregierung das Ruder übernommen. "Und dann wären die Steuern vermutlich explodiert", sagte Haas. Die vom Rat beschlossene Steuererhöhung hingegen sei moderat ausgefallen.
Trotz der angespannten Finanzlage wird in Herscheid weiter investiert _ etwa in den Umbau der Dorfwiesen und der Schule am Rahlenberg. Beide Maßnahmen seien von den Bürgern in Workshops mitentwickelt worden, betonte Haas. Beide Maßnahmen sollen zum einen aus Fördermitteln finanziert werden und aus den Pauschalen. Das Land überweist der Gemeinde Pauschalzahlungen für die Bereiche Sport, Schule und Investitionen, die zweckgebunden eingesetzt werden können. "Werden diese Mittel nicht abgerufen, dann müssen wir sie zurückzahlen und sie werden irgendwo anders ausgegeben", sagte Haas. Die Steuererhöhung stehe also in keinem Zusammenhang zu den geplanten Umbaumaßnahmen im Dorf.
Einen schärferen Ton wählte SPD-Vorsitzender Jörg Utermann: Der Dickel-Leserbrief sei reiner Populismus, die Behauptungen "stimmen hinten und vorne nicht". Er widersprach den Äußerungen vehement und hoffte, dass die Bürger sich ein eigenes, neutrales Bild von der Arbeit des Gemeinderates machen. Dem Leserbrief-Schreiber Dickel "spreche ich in diesem Fall den Sachverstand ab", sagte Utermann. (ST v. 14.03.16)