Nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl und dem erneuten Einzug von Petra Crone und Dagmar Freitag in den Bundestag werde man nun Landratskandidat Lutz Vormann die Daumen drücken. Zudem habe man sich früh auf Uwe Schmalenbach als Bürgermeisterkandidaten festgelegt.

Einer neuen Herausforderung stellte sich auch Utermann selbst und kandidiert als Nachfolger von Eckard Albrecht für den Kreistag. "Entscheidend ist, dass wir den Menschen aufzeigen, was wir geleistet haben und zu leisten bereit sind", so Utermann, der das Thema Familien in den Mittelpunkt des SPD-Wahlkampfes stellen möchte. "Hier lebe ich gerne", sei das Motto dabei.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gordan Dudas gab anschließend einen Überblick zur Lage in Düsseldorf. Angesichts der Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 sei das Jahr
geprägt gewesen von Haushaltsdebatten. Dass nur einige wenige Beamte zukünftig mehr Geld bekämen, sei bedauerlich, aber angesichts der Sparzwänge habe man wenig Spielraum gehabt. „Ich kann jeden Beamten verstehen, der damit nicht einverstanden ist, denn hier geht es auch um eine Anerkennung der Arbeit“, betonte Dudas, der sich anschließend einem weitaus brisanteren Thema widmete – dem Kommunal-Soli. „Es gibt Kommunen, denen es gut geht, einigen geht es mittelmäßig und anderen schlecht. Richtig gut geht es aber keinem – außer
Düsseldorf und Monheim“, stellte Dudas fest. Monheim habe dies geschafft, weil man auf Kosten der Nachbarkommunen mit niedrigen Steuern Unternehmen in die Stadt gelockt habe. „So eine Kommune tut mir nicht wirklich leid“, so Dudas. Profitieren könne Halver vom Kommunal-Soli, während Schalksmühle und Meinerzhagen zahlen müssten. Auch Herscheid habe lange zu den potentiellen Geberkommunen gehört. Dass die zunächst aufgerufene Summe später noch einmal halbiert worden sei, „war das Bestmögliche, was wir rausholen konnten“, beteuerte Dudas, der das Votum für den Soli verteidigte.

Auf Beifallsstürme der Basis konnte er damit bei der Hauptversammlung allerdings nicht hoffen. So bezeichnete Wolfgang Vöpel den Kommunal-Soli als „unausgegorene Geschichte“. Er selbst habe als SPD-Mitglied eine Petition gegen den Soli unterschrieben und würde auch eine Klage der Gemeinde vor dem Verfassungsgericht unterstützen.

Auch SPD-Fraktionschef Gerhard Haas konnte dem Kommunal-Soli nichts Positives abgewinnen. Wenn man die 158 000 Euro hätte zahlen müssen, wäre man selbst notleidend gewesen, denn die Gemeinde Herscheid sei nur um 100 0000 Euro um den Nothaushalt herumgekommen. (ST v. 12.03.2014)