Haushaltsrede
der SPD – Fraktion im Rat der Gemeinde Herscheid zum Haushalt 2014 am 16.12.2013

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

der Haushalt für das Jahr 2014 weist einen neuen Fehlbetrag von etwa 2,4 Mio. € bei aufgebrauchter Ausgleichsrücklage auf, obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedin-gungen nach Ansicht des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann eine positive Ent-wicklung nehmen. Das bedeutet gleich bleibende oder höhere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer, aber leider auch den Wegfall von Schlüsselzu-weisungen auf Grund der höheren eigenen Finanzkraft. Das Haushaltssicherungs-konzept wird nur deshalb genehmigt, weil veränderte Rahmenbedingungen die Dar-stellung eines Haushaltsausgleiches erst in zehn Jahren vorsehen.

Die vorgesehene Inanspruchnahme von Kassenkrediten in der Spitze mit ca. 11,5 Mio. Euro betrachten wir mit großer Sorge. Die Belastung des Haushalts hält sich bei den derzeit niedrigen Zinsen von weit unter einem Prozent zwar in überschaubaren Grenzen, aber schon geringfügige Zinserhöhungen, die man für die Zukunft nicht ausschließen kann, könnten ihn erschüttern.

Die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer werden fast komplett von der in diesem Jahr insgesamt wieder erhöhten Kreisumlage aufgefressen. Es ist an der Zeit, endlich Schluss zu machen mit der permanenten Übertragung neuer Landes- und Bundesaufgaben auf die Städte und Gemeinden, ohne diesen eine entspre-chende Kostenerstattung zu gewähren. Seit die Kommunen immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, im Gegenzug aber immer weniger Mittel erhalten, sind sie chronisch unterfinanziert.

Der Koalitionsvertrag zur Bildung einer großen Koalition, die nie eine Koalition der Liebe, sondern nur eine Koalition der Vernunft sein wird, könnte die Weichen für eine bessere Zukunft der Kommunen stellen. Er sieht Entlastungen bei den Sozialleistun-gen, bei der Bildungsfinanzierung und ein Infrastrukturprogramm vor. Die Gelder ge-hen allerdings an andere Institutionen wie Länder, Landschaftsverbände und Kreise. Was davon dann bei den Kommunen wirklich ankommt, ist fraglich. Allerdings müss-te die Kreisumlage davon auf jeden Fall in den nächsten Jahren gesenkt werden können.

Der vom Land geplante Kommunal – Soli ist weder solidarisch noch vernünftig. Un-seren Haushalt wird er in diesem Jahr zwar nicht belasten. Aber schon im nächsten Jahr könnte das anders sein, wenn wir auf Grund einer fiktiven Berechnung des Lan-des und nicht weil wir reich sind keinen Anspruch auf Schlüsselzuweisungen haben. Die Solidarumlage kann gar nicht die erhoffte Wirkung haben. Wenn alleine eine Stadt wie Essen Kassenkredite von über 2 Mrd. € angehäuft hat, dann können wir noch die nächsten 100 Jahre Solidarumlage zahlen, ohne dass dies für die über-schuldeten Kommunen eine deutliche Wirkung haben wird. Die falsch verstandene Solidarität wird am Ende nur dazu führen, dass auch noch die Geberkommunen zu Sanierungsfällen werden. Die Kritik der CDU am Kommunal – Soli teilen wir aus-drücklich. Wir hätten uns aber von der CDU gewünscht, dass sie mit dem gleichen Schwung gegen das Einheitslastenabrechnungsgesetz der ehemaligen CDU – FDP – Landesregierung unter Ministerpräsident Rüttgers vorgegangen wären. Die zu Grunde gelegte Berechnungsgrundlage ist mittlerweile vom Verfassungsgerichtshof in Münster als verfassungswidrig erklärt worden. So müssen z. B. Herscheid in die-sem Jahr ca. 8.000 € und im nächsten Jahr etwa 75.000 € zurückgezahlt werden.

Ebenso müssen endlich die immer noch zu zahlenden Gelder zum Aufbau Ost hinter-fragt werden. Viele Regionen dort benötigen dieses Geld nicht mehr, während es im Westen eine gute Entlastung z. B. beim Erhalt oder auch Ausbau der vorhandenen Infrastruktur sein könnte. Die Verteilung von Steuergeldern darf nicht von der Him-melsrichtung, sondern muss von der Bedürftigkeit abhängig sein.

Investitionen sind in Herscheid schon seit vielen Jahren fast ausschließlich im Rah-men der vom Land zur Verfügung gestellten Pauschalen und Zuweisungen möglich. Trotz des knappen Handlungsspielraumes für Ausgaben im Gemeindegebiet werden die Gelder bei uns sinnvoll genutzt und teilweise auch durch ehrenamtlich tätig wer-dende Bürgerinnen und Bürger unterstützt, wie z. B. bei der Errichtung des neuen Kunstrasenplatzes im Müggenbruch. Der Investitionshaushalt in Höhe von etwa 1,6 Mio. €, der nahezu vollständig gegenfinanziert ist, findet unsere Unterstützung.

Im Freibad wurden in den letzten Jahren Gebäude, Sanitäranlagen und Umkleiden, die Filter- und Heizungsanlage sowie das Babyplanschbecken renoviert. Nun wird bis zur Saisoneröffnung im nächsten Jahr der Nichtschwimmerbereich mit einem Edel-stahlbecken und verschiedenen Attraktionen, wie z. B. Breitrutsche und Strömungs-kanal aufgewertet. Das notwendige Finanzvolumen von ca. 1,3 Mio. € wird auf drei Jahre verteilt, weil die Finanzierung sonst nicht möglich wäre. Anschließend kann die Modernisierung des Schwimmerbereichs in Angriff genommen werden. Unser Frei-bad ist auf Grund seiner Lage, der bisher getätigten und geplanten Modernisierungen und seiner stets freundlichen und zuvorkommenden Bademeister ein Kleinod. Neben den vielen Herscheiderinnen und Herscheidern nutzen auch viele auswärtige Bürge-rinnen und Bürger nicht nur unser Freibad, sondern sie beneiden uns auch darum. Die im Vergleich mit den Nachbarstädten moderate Anhebung der Eintrittspreise ist auf Grund der vielfältigen Investitionen in den letzten Jahren vertretbar.

Nachdem die Anbindung der heimischen Wirtschaft an die A 45 durch den bisherigen Silbergausbau, der zügig fortgesetzt werden muss, und die Errichtung des Ebbekrei-sels wesentlich verbessert wurde, ist es nun dringend geboten, den Zugang zur Da-tenautobahn zu verbessern, wie wir es in unserem Antrag an den Planungs- und Bauausschuss am 12. November 2013 gefordert haben. Für viele heimische Betriebe wie auch für viele Bürgerinnen und Bürger ist eine schnelle Datenvermittlung unab-dingbar. Die Gespräche über den Breitbandausbau in Friedlin und anderen unterver-sorgten Gebieten müssen erfolgreich sein, damit endlich Hochgeschwindigkeit das derzeit dort herrschende Schneckentempo ablöst.

Das Ende letzten Jahres im Rat verabschiedete Städtebauliche Entwicklungskonzept haben wir von Anfang an mitgetragen. In mehreren Werkshops haben viele Bürge-rinnen und Bürger interessante Projekte erarbeitet, die Herscheid als attraktiven und familienfreundlichen Wohnort aufwerten können. Erst kürzlich hat eine Ortsbesichti-gung mit Mitarbeitern des Städtebauministeriums stattgefunden, die Fördermittel bei der Projektverwirklichung in Aussicht stellten. Der alte Schulplatz in Verbindung mit der Fläche des Getränkemarktes nach dessen Umzug zum Kaufpark, die Dorfwie-sen, der Schützenplatz oder der Kirchplatz sind unserer Meinung Projekte mit drin-gendem Handlungsbedarf.
Daneben waren die Behördenvertreter vom Ablauf der Erarbeitung des Gemeinde-entwicklungskonzeptes sehr angetan, so dass für die Konzeptkosten auch noch mit einer finanziellen Förderung gerechnet werden kann.

Ob die für den Winterdienst vorgesehenen Mittel ausreichen, bleibt abzuwarten. Wenn es aber die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger verlangt, muss nach-gebessert werden. Die für die Straßenunterhaltung zur Verfügung gestellte Haus-haltsposition ist knapp bemessen. Sowohl innerorts als auch außerorts befinden sich immer mehr Straßen in einem unbefriedigenden Zustand. Von daher begrüßen wir es, dass im Laufe des nächsten Jahres noch einmal 100.000,- € bereit gestellt wer-den sollen. Unsere Aufgabe wird es sein, eine sinnvolle und vernünftige Auswahl der zu erneuernden Straßen zu treffen, wobei ihre Frequentierung nicht außer Acht ge-lassen werden darf. Dabei sollte auch überprüft werden, ob nicht in Zeiten knapper Kassen durch die Abstufung wenig oder kaum frequentierter Straßen zu Wirtschafts-wegen Unterhaltungskosten gesenkt werden können.

Die in Postkartenform vorgebrachte Kritik der CDU am verantwortungsvollen Um-gang der Gemeindeverwaltung mit unserem Straßennetz und am bisweilen unnöti-gen und durch die Witterung nicht gerechtfertigten Winterdienst, der Fahrbahnen un-nötig beschädigt, weisen wir entschieden zurück. Die Bauhof – Mitarbeiter, für die der teilweise um 2.30 h in der Früh beginnende Winterdienst eine enorme Belastung be-deutet, sorgen auch im strengsten Winter vorbildlich für sichere Straßenverhältnisse, so weit es ihre Möglichkeiten erlauben. Dies wird auch außerhalb unserer Gemein-degrenzen lobend anerkannt. Der für die Einteilung des Winterdienstes zuständige Vorarbeiter des Bauhofes führt seine Aufgaben in Verbindung mit seinen Mitarbeitern äußerst verantwortungsvoll aus und hat unsere volle Unterstützung.

Unserer Forderung, dass die freiwilligen Leistungen in der bisherigen Form bestehen bleiben, wird trotz knapper Kassen Rechnung getragen. Das ist gut so, denn sie betragen weniger als ein Prozent des Etats und stellen für die Vereine und Verbände u. a. eine Belohnung ihres ehrenamtlichen Engagements dar. Sparen in diesem Be-reich wäre kontraproduktiv.
Die Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger können weitestgehend stabil gehalten oder müssen geringfügig erhöht werden, was auf steigende Deponie- und Transport-kosten oder tariflich festgelegte Lohnerhöhungen zurück zu führen ist. Da Gebühren-haushalte immer ausgeglichen geführt werden müssen, muss in diesen Bereichen immer sehr umsichtig gehandelt werden.

Die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbarkommu-nen müssen ständig überprüft und sich ergebende Einsparpotentiale konsequent ausgenutzt werden. Die zur Zeit aus rechtlichen Gründen ins Stocken geratene Ko-operation mit der Stadt Lüdenscheid im Bereich Abwasser ist ein Schritt in die richti-ge Richtung und muss auf jeden Fall weiter verfolgt werden.

Die Hauptschule am Rahlenberg schließt Ende des Schuljahres endgültig, nachdem zum Schluss kaum noch Eltern ihre Kinder dort angemeldet haben. Durch Verhand-lungen mit der Stadt Plettenberg und der zuständigen Schulaufsicht können die bei-den übrig bleibenden Klassen komplett zur Zeppelinschule nach Plettenberg wech-seln. Nächstes Jahr werden wir uns Gedanken über die Zukunft des Gebäudekomplexes machen müssen. Vermietungen oder Rückbauten müssen zu erkennbaren Senkungen der Belastungen im gemeindlichen Haushalt führen.

Die Zuschüsse zum Kulturhaushalt sind mit 7.000 € knapp bemessen. Trotzdem ge-lingt es den Verantwortlichen immer wieder, ein hochkarätiges Programm auf die Beine zu stellen. In den Nachbarkommunen hört man immer wieder: Wie schafft es Herscheid nur mit den geringen Mittel so tolle Programme zu ermöglichen? Auch das gehört zu einer ausgewogenen Infrastruktur.

Im Mai des nächsten Jahres finden die Kommunalwahlen statt.
Sie, Herr Bürgermeister Schmalenbach haben auf eineinhalb Jahre ihrer gewählten Amtszeit verzichtet und damit den Weg frei gemacht, dass die Bürgermeisterwahl und die Wahl zum Rat in Herscheid wieder an einem Tag stattfinden können. Das begrüßen wir sehr, weil die von der schwarz – gelben Landesregierung eingeführten unterschiedlich langen Amtszeiten von Räten und Bürgermeistern zu unnötigen Aus-gaben führte. Obwohl sie 2009 nicht der Kandidat unserer Partei waren, haben wir in der Vergangenheit, so wie wir es sehen, gut zusammen arbeiten können. Natürlich waren wir nicht immer einer Meinung. Das dürfte aber auch in der besten Ehe nur der Ausnahmefall sein. Da wir glauben, dass unsere Gemeinde mit ihnen einen kom-petenten, teamfähigen und verantwortungsvollen Bürgermeister hat, geben wir nach eingehender Beratung in der Fraktion und im Vorstand schon heute bekannt, dass die SPD Herscheid zur Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr keinen eigenen Kan-didaten aufstellen, sondern ihre Kandidatur unterstützen wird.

Die SPD – Fraktion hat sich auf ihrer Klausurtagung am 30. November eingehend mit dem Haushaltsentwurf 2014 beschäftigt. Wie wir dort schon angekündigt haben, wer-den wir ihm mit all seinen Anlagen zustimmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, bei Ihnen, aber auch bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung sowie im Bauhof und in den Gemeindewerken möchten wir uns für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Haus-haltsjahren bedanken.
Auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Rat bedanken wir uns für die vertrauens-volle Zusammenarbeit in der Vergangenheit, bei der in der Sache zwar hart, aber
meist ohne persönliche Verunglimpfungen gerungen wurde.

Ein besonderes Dankeschön richten wir aber auch an all diejenigen, die sich ehren-amtlich in Vereinen, Verbänden, Institutionen, Kirchen, Feuerwehr, DRK oder auch in aller Stille für andere Menschen und die Gemeinschaft einsetzen. Ohne deren unei-gennützigen Einsatz wäre unser Gemeindeleben ein großes Stück ärmer. Alle Zu-schüsse und freiwilligen Leistungen an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen sind daher gut angelegtes Geld.

Ihnen allen wünschen wir eine angenehme Restadventszeit, in der neben der Hektik des Weihnachtstrubels auch Platz für Besinnung bleibt, ein friedliches Weihnachts-fest im Kreise Ihrer Familien und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.