"Wir in NRW wollen und brauchen diesen Minister aus Berlin nicht", sagte Gordan Dudas am Freitagabend über Norbert Röttgen, dem Spitzenkandidaten der CDU für die anstehende Landtagswahl. Der SPD-Landtagsabgeordnete ging während der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins mit den Oppositionsparteien hart ins Gericht, sagte aber auch: "Wir freuen uns auf die Wahl!"
Dudas wurde kurzfristig zur Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Herscheid eingeladen. "Seit Mittwoch Vormittag hat sich meine Welt komplett auf den Kopf gestellt, die Ereignisse in Düsseldorf haben sich überschlagen", erklärte der 41-jährige Dudas. Das Scheitern des NRW-Haushalts und damit auch der rot-grünen Minderheitsregierung sorgen für einen spontan entstehenden Wahlkampf.
"Die Linken forderten, wir sollen mehr ausgeben. Die FDP dagegen, wir sollen weniger ausgeben. Doch wir lassen uns von keiner Seite erpressen", sagte Dudas vor 17 versammelten Genossen im Hubertushof. Besonders kritisch sah der 41-Jährige die Rolle der CDU und insbesondere deren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai, Norbert Röttgen. "Kaum war der Landtag aufgelöst, stand schon ein Wahlkampfplakat der CDU vor dem Landtag", sagte Dudas und hielt dabei ein Foto der CDU-Aktion hoch. "Das ist sehr kritisch zu sehen, denn Wahlwerbung direkt vor dem Landtag ist strikt verboten", sagte Dudas.
Noch kritischer sah der SPD-Landtagsabgeordnete jedoch den Inhalt der Wahlwerbung der CDU. "Es ist eine Frechheit, uns als die großen Schuldenmacher darzustellen", sagte Dudas. Schließlich habe die CDU-Landesregierung unter Jürgen Rüttgers Nordrhein-Westfalen heruntergewirtschaftet. "Diese ehemalige Regierung hat einen Diebstahl an den Kommunalkassen begangen, um die Verschuldung zu vermindern", erklärte Dudas.
Die SPD-Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft habe in den letzten zwei Jahren versucht, dieses Problem zu lösen. "Wir müssen neue Schulden aufnehmen, um die der alten CDU-Regierung abzuzahlen. Wir werden die Kommunen weiter stärken", sagte Dudas. Die neuen Schulden, die die NRW-Landesregierung unter Kraft habe aufnehmen müssen, würden in Städte und Gemeinden investiert. "Kein Kommunalpolitiker, egal welcher Partei, hat sich in den letzten zwei Jahren über mangelnde finanzielle Unterstützung durch das Land beschwert", erklärte Dudas.
Außerdem habe das Land neue Schulden aufgenommen, um in die Kinder und Jugendlichen Nordrhein-Westfalens zu investieren. "Jeden Euro, den man in ein Kind investiert, bekommt man später vierfach zurück", sagte Dudas. Auf diese Weise würden Folgekosten in 20 bis 30 Jahren vermieden werden, da Kindern und Jugendlichen bessere Ausbildungsmöglichkeiten gegeben würden. "Und nun hat auch die CDU ihr Herz für Kinder entdeckt! Die gleiche CDU, die beispielsweise Studiengebühren eingeführt hat", spottete Dudas.
"NRW will & braucht Röttgen nicht"
Auf den Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl, Norbert Röttgen, kam Dudas ebenfalls zu sprechen. "Dieser Minister aus Berlin interessiert sich gar nicht für NRW. Verliert er die Wahl, geht er eben zurück nach Berlin und ist dort weiter Umweltminister. So einen Mann brauchen und wollen wir nicht in NRW", sagte der 41-Jährige und fuhr fort: "Hannelore Kraft liebt NRW, das ist ihre Heimat. Ich gehe davon aus, dass am Muttertag unsere Landesmutter gewählt wird."
Den gescheiterten NRW-Haushalt bezeichnete Dudas als Katastrophe für alle Bürger des Landes. "Die Hasardeure der Opposition haben es geschafft, dass jetzt erstmal alle Förderungen eingefroren werden müssen", sagte Dudas. Denn das Land dürfe nur noch das bezahlen, was es auch wirklich muss. Somit müssten beispielsweise die Zuschüsse an Vereine gestoppt werden und auch den U 3-Ausbau der Kindertagesstätten könne das Land vorerst nicht weiter finanziell unterstützen. "So wie es aussieht, kann ein neuer Haushalt erst im Herbst verabschiedet werden. Für viele Vereine und Tagesstätten ist das ein finanzielles Fiasko", sagte Dudas.
(Bericht aus dem Süderländer Tageblatt. cc)