Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2011 zustimmen, selbst wenn die erforderlichen Eckdaten wie die Höhe der Kreisumlage oder Schlüsselzuweisungen des Landes noch fehlen sollten. Das zu erwartende Defizit wird etwas niedriger als 2010 (3,3 Mio. Euro) ausfallen.

Bürgermeister Uwe Schmalenbach hatte den SPD-Mitgliedern bei den Beratungen zunächst die positiven Parameter erläutert: „Es hat in 2010 keine große Insolvenz in der Ebbegemeinde gegeben, die Kurzarbeit hat geholfen, die Wirtschaftskrise zu überbrücken, der Aufschwung verspricht sich in 2011 steuerlich positiv bemerkbar zu machen.“ Voraussichtlich 1,4 Mio. Euro hofft man an Gewerbesteuer einzunehmen (0,9 Mio. Euro sind veranschlagt). Schmalenbach: „Die spannende Frage ist: Wie hoch wird das Haushaltsdefizit? Ich schätze 1,8 Mio Euro, aber das ist mit Vorsicht zu genießen.“

Noch ist offen, wie hoch die Kreisumlage ausfallen wird. „Es muss bei der Zahl von 2010 bleiben,“ fordert Schmalenbach, unterstützt von der SPD. Vom Land erhofft man sich im kommenden Jahr eine verbesserte Unterstützung. „Aber das darf nicht von der Kreisumlage aufgezehrt werden,“ betonte Schmalenbach. „Es wäre besser, wenn das Land die Kommunen in die Lage versetzen würde, ihren Haushalt auszugleichen und nicht denen helfe, die in den letzten Jahren Schulden gemacht haben.“

SPD-Fraktionschef Gerhard Haas kritisierte, dass die Aufsichtsbehörde zum 30. November einen fertigen Haushalt verlange, der aber wegen fehlender Eckdaten keine Aussagekraft habe. Inzwischen, so Schmalenbach, habe die Aufsichtsbehörde (RP) den Termin auf Dezember festgesetzt.

Die SPD habe sich für das Freibad und den Kunstrasen im Müggenbruch stark gemacht. Jetzt hoffe man, dass die Schulpauschale des Landes mindestens zur Hälfte für den Bau des Kunstrasenplatzes umdirigiert werden könne.

Haas: „In den vergangenen Jahren haben wir unsere Schulen gepflegt, andere nicht. Da muss man Mittel freihändig für den Sportplatz, der den Schülern ja auch zugute kommt, ausgeben können.

Angesichts einer zu erwartenden Nachzahlung von 100 000 Euro betonte Hass, dass das Land NRW damit auf dem richtigen Weg sei. Das Land müsse die Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Haushalt ohne neue Schulden ausgleichen können.

An Kassenkrediten müsse die Gemeinde zwischen 8,0 und 8,5 Mio. Euro aufnehmen. Der Zinssatz betrage 0,5 Prozent. Haas: „Hier besteht die Gefahr, dass der Zinssatz irgendwann steigt.“ Die kommunalen Steuersätze, da waren sich Bürgermeister und SPD einig, dürfen auf keinen Fall angehoben werden.

"Es gibt Interessenten, die im Dorfzentrum bauen möchten," so SPD-Fraktionsvorsitzender Haas. Im Haselweg an der Helle könnten links und rechts Häuser entstehen. Denkbar wäre auch, dass am Rahlenberg oberhalb der Bergstraße Baugebiete von der Gemeinde verkauft werden.

Der von Bürgermeister Uwe Schmalenbach angestrebte Auftrag zur Vergabe eines Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes findet die Zustimmung der SPD. (Horst Hassel, WR 26.10.2010)