Die SPD mit Fraktionschef Gerhard Haas an der Spitze nahm am Samstag den 3,3 Millionen-Euro-Defizit-Etat unter die Lupe und konnte dem Gemeindeoberhaupt nur beipflichten: Lediglich ein Prozent des Haushaltsansatzes sind „freiwillige Leistungen” und damit überhaupt Verfügungsmasse.

Schmalenbach nannte dem Dutzend SPD-Vertretern im Hubertushof Eckpunkte: Auf der Einnahmenseite ist die Gewerbesteuer um 80 Prozent eingebrochen. Der Anteil an der Einkommensteuer sank ebenfalls massiv um 400 000 Euro.

Mehr Pflichtaufgaben

Auf der Ausgabenseite steigt der Anteil der Pflichtaufgaben, die Land und Bund den Kommunen auferlegen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Haas mahnte dringend einen Finanzausgleich an für von Bund und Land immer neu auferlegte Aufgaben, ebenso eine Senkung der Kreisumlage, da die kommunalen Haushalte sich mit 23-26 Prozent verschulden, der Kreis aber lediglich mit 2,68 Prozent.

„Und die bezahlte Frühstückspause gehört wie anderswo auch abgeschafft!”, forderten die SPD-Mitglieder vom Kreis. Dass man rigoros sparen müsse, sei beim Kreis noch nicht angekommen.

(Quelle: WR)