SPD sieht gute Chancen für Regierungswechsel

In der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Herscheid stimmten sich die Mitglieder mit dem Landtagskandidaten Gordan Dudas aus Lüdenscheid auf den bevorstehenden Wahlkampf ein.

Kritische Reflektion der eigenen Politik

Die Chance, die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf abzulösen, sei besser denn je. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierungspolitik in Land und Bund, angesichts „schmaloser Klientelpolitik” und „Ausbeutung der Kommunen”, so Vorsitzender Jörg Utermann, müsse die SPD jetzt überzeugend ihre Alternativen in den wichtigsten Politikfeldern transportieren.

„Wenn es zum Machtwechsel in Düsseldorf kommt, verliert schwarz-gelb in Berlin die Mehrheit im Bundesrat”, so Gordan Dudas. Auch das müsse den Menschen klar gemacht werden. Ein Selbstläufer sei diese Landtagswahl freilich nicht, auch wenn gerade die Bundesregierung derzeit jede Menge Steilvorlagen liefere, so die Diskussion unter den Herscheider Sozialdemokraten. „Zu einer glaubwürdigen Politik gehört auch, dass Fehler offen eingeräumt und korrigiert werden”, betonte Gerd Kohlhage. Hier habe die SPD Nachholbedarf, um verlorenes Vertrauen bei den Menschen zurückzugewinnen.

"Wir haben die Menschen im Regen stehen lassen"

Die Agenda 2010 sei im Kern richtig gewesen, doch die Auswirkungen von Hartz IV seien von der SPD unterschätzt worden, so die nüchterne Bilanz von Gordan Dudas. „Wir haben die Menschen im Regen stehen lassen.” Im Bereich der Kommunalfinanzen kündigte der Landtagskandidat ein Aktionsprogramm seiner Partei an, mit dem der finanzielle Kollaps der Städte und Gemeinden abgewendet werden soll. Dazu zähle auch eine Initiative zur Änderung der Solidarbeiträge, die nicht mehr an der geografischen Lage, sondern nach der wirtschaftlichen Notwendigkeit ausgerichtet werden soll.

Auf dem Bildungssektor forderte Dudas eine Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem. Konzepte zum längeren gemeinsamen längeren Lernen seien überfällig. Entscheidend dabei sei aber, dass nichts übergestülpt werde, sondern dass alle Beteiligten mitgenommen werden, insbesondere die Eltern. „Wir müssen dieses Thema nicht ideologisch, sondern fachlich besetzen.”

Für die Herscheider SPD zog Fraktionsvorsitzender Gerhard Haas eine positive Bilanz. Mit sieben Sitzen sei die SPD nach der Kommunalwahl im Gemeinderat vertreten. Bei der Bürgermeisterwahl habe sich Wolfgang Vöpel mehr als achtbar geschlagen, auch wenn es am Ende gegen Uwe Schmalenbach nicht gereicht habe.

Nichts Neues beim Thema Dorfwiesen

Die schwierige Haushaltslage in Herscheid sei sicherlich das bestimmende Thema. Aber auch das Thema Dorfwiesen, wo es derzeit keine neuen Entwicklungen gebe, dürfe nicht aus den Augen verloren werden. Der in diesem Zusammenhang stehende Bau eines Kreisverkehrs müsse im Zuge der Straßensanierung (L 561) erfolgen, forderte Hass. Einse Sanierung der Kreuzung ohne Kreisverkehr wäre völliger Quatsch, so Haas.

Vier Mitglieder wurden für langjährige Mitgliedschaft geehrt: Klaus-Dieter Brinker (40 Jahre) und Alfred Gassner (25 Jahre). Nicht anwesend waren Herbert Schulte und Ulrike Heinz (beide 40 Jahre).

INFO:

Die Vorstandswahlen hatten folgendes Ergebnis:
Jörg Utermann (1. Vorsitzender)
Eckhard Albrecht (2. Vorsitzender)
Peter Reinhardt (1. Schriftführer)
Karl-Ernst Bauckhage (2. Schriftführer)
Markus Hacke (1. Kassierer)
Petra Hüttemeister (2. Kassiererin)
Erwin Stein (Seniorenbeaufragter).

Als Beisitzer gehören dem Vorstand an:
Gerhard Haas
Wolfgang Vöpel
Horst Schäfer
Frank Pierskalla
Heike Pierskalla
Sandra Koch
Werner Hildebrand.

( Quelle: WR)